Evaristo Nievas Gomez - Abogado / 699654217
JURISTISCHE BERATUNG

Was gibt es Neues zum Thema Hypotheken und missbräuchliche Klauseln?

Evaristo Nievas Gomez - Abogado / 699654217

Es schien, dass sich die Kriterien bezüglich der Rückerstattung der Hypothekensteuer geändert hätten. Wir haben im vergangenen Monat berichtet, dass der Oberste Gerichtshof überraschenderweise seine vorherige Rechtsprechung geändert und beschlossen hatte, dass derjenige, der die Stempelsteuer für diee notarielle Beurkundung von Hypotheken bezahlen muss, derjenige ist, der das Geld verleiht, und nicht wie bisher der Kunde.

Das Plenum des Obersten Gerichtshofs beschloss zwei Woche später in einer Rekordzeit mit 15 Stimmen sowie 13 Gegenstimmen, diese Entscheidung rückgängig zu machen und gab den Banken Recht. Es legte fest, dass die Kunden die Hypothekensteuer weiterhin bezahlen müssen. Das Gericht korrigierte damit die Abteilung, die das neuartige Urteil gefällt hatte, und führte die vorherige Rechtsprechung wieder ein, welche die Banken begünstigte und festlegte, dass diese Steuern vom Verbraucher bezahlt werden. Der Kampf kann nicht verloren sein. Ein Richter kann einen Vorabentscheid des Europäischen Gerichtshofs fordern, wodurch sich dieses Kriterium ändern kann. Letzteres ist auch in vielen anderen Fällen geschehen. .

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